Unterzeichnung: BMU & BMWi einig über Vertrag mit Braunkohlekraftwerksbetreibern

Kabinett stimmt Vertrag mit Braunkohlekraftwerksbetreibern zu (WK-intern) – Das Kabinett hat heute den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken zur Kenntnis genommen und dessen Unterzeichnung zugestimmt. Bevor die Vertragsparteien unterschreiben können, muss der Bundestag das Kohleausstiegsgesetz beschließen und dem Vertragsentwurf zustimmen. Außerdem ist die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission erforderlich. Bundeswirtschaftsminister Peter…

Quelle: https://www.windkraft-journal.de/2020/06/24/unterzeichnung-bmu-bmwi-einig-ueber-vertrag-mit-braunkohlekraftwerksbetreibern/149862