Kein Sonderstatus für Erneuerbare

Um die Auswirkungen auf die Wirtschaft abzufedern, hat der Bundestag bereits Ende März im Eilverfahren ein milliardenschweres Hilfspaket der Bundesregierung für Bürger und Unternehmen gebilligt. Dafür wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt und weitere rechtliche Anpassungen beschlossen. Dies legt die Grundlage für einen Nachtragshaushalt, zu dessen Finanzierung der Bund neue Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufnehmen wird.

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